Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen sind für Verträge über die Nutzung von Energieboard zwischen dem im jeweiligen Angebot benannten Anbieter und seinen gewerblichen Kunden bestimmt. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

2. Vertrag und Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vereinbarten Angebot, der darin bezeichneten Leistungsbeschreibung und den gebuchten Lizenzen. Die Darstellung auf der Webseite ist kein bindendes Vertragsangebot. Eine Kontakt- oder Demoanfrage begründet keinen kostenpflichtigen Vertrag. Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines konkreten Angebots zustande.

Datenübernahme, individuelle Anpassungen, Schulungen und die Anbindung externer Dienste sind nur geschuldet, soweit sie vereinbart wurden. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg ist nicht Gegenstand der Softwareüberlassung.

3. Zugang und Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die vereinbarte Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches Recht, Energieboard im gebuchten Umfang für seine betrieblichen Zwecke zu nutzen. Nutzerkonten dürfen nur für befugte Personen eingerichtet werden. Eine Überlassung an außenstehende Dritte oder ein Weitervertrieb bedarf einer Vereinbarung.

Zugangsdaten sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Erkennt der Kunde einen möglichen Missbrauch, informiert er den Anbieter unverzüglich. Gesetzlich zwingende Nutzungsrechte bleiben unberührt.

4. Mitwirkung und Inhalte

Der Kunde stellt geeignete Endgeräte und eine Internetverbindung bereit. Er verantwortet die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte und die erforderlichen Rechte daran. Er prüft erzeugte Dokumente, Berechnungen und Auswertungen vor ihrer Verwendung entsprechend dem jeweiligen geschäftlichen Zweck.

Die Software ersetzt keine individuell erforderliche steuerliche, rechtliche oder technische Fachprüfung. Die gesetzlichen und vereinbarten Pflichten des Anbieters zur vertragsgemäßen Leistung bleiben unberührt.

5. Vergütung

Preise, Abrechnungszeitraum, Zahlungsweise und Fälligkeit ergeben sich aus dem vereinbarten Angebot. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich Geschäftskundenpreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Eine Änderung vereinbarter Preise bedarf einer vertraglichen Grundlage; aus diesen Bedingungen folgt kein einseitiges Recht zur freien Preisänderung.

6. Betrieb, Wartung und Störungen

Der Anbieter stellt Energieboard im vereinbarten Umfang bereit. Notwendige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass Beeinträchtigungen gering bleiben. Über geplante Arbeiten mit erheblichen Auswirkungen informiert der Anbieter angemessen im Voraus, soweit dies möglich ist. Maßnahmen zur Behebung akuter Sicherheitsrisiken können kurzfristig erforderlich sein.

Konkrete Verfügbarkeitswerte, Reaktionszeiten und Supportleistungen gelten nur, wenn sie vereinbart sind. Gesetzliche Rechte bei Leistungsstörungen bleiben bestehen.

7. Externe Dienste

Optionale Dienste anderer Anbieter können eigene Konten, Verträge und Berechtigungen erfordern. Der Kunde entscheidet, welche Anbindungen er aktiviert. Für deren Leistungsumfang gelten ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Drittanbieter. Die Verantwortung des Anbieters für von ihm geschuldete Integrationsleistungen bleibt unberührt.

8. Datenschutz und Vertraulichkeit

Beide Parteien beachten die für sie geltenden Datenschutzvorschriften. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn die erforderliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.

Vertrauliche Informationen der anderen Partei werden ausschließlich für die Vertragsdurchführung verwendet und nur befugten Personen zugänglich gemacht. Dies gilt nicht für Informationen, die rechtmäßig öffentlich bekannt sind, unabhängig rechtmäßig erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.

9. Mängel und Haftung

Der Kunde beschreibt festgestellte Störungen möglichst nachvollziehbar und unterstützt die Eingrenzung im zumutbaren Umfang. Ansprüche wegen Mängeln sowie die Haftung des Anbieters richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

10. Laufzeit und Beendigung

Vertragsbeginn, Laufzeit und ordentliche Kündigung richten sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Datenrückgabe und Löschung richten sich nach der Vereinbarung und, soweit einschlägig, der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sind zu berücksichtigen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingend anwendbare gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die übrigen Vertragsbestimmungen unberührt; an die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften.